von Eva Bekker | Feb. 20, 2014 | Inhalte, Newsletter, Uncategorized
Liebe Mitglieder,
in der vergangenen Woche hat in Berlin ein Treffen unter Beteiligung von CC- Vorstandsmitgliedern sowie GEMA-Vertretern aus Vorstand, Verwaltung und Rechtsabteilung stattgefunden. Wie außerdem bereits berichtet, hatte das DPMA die GEMA zu einer schriftlichen Stellungnahme zu unserem Report aufgefordert. Diese Stellungnahme lag uns vor.
Die GEMA kam der Bitte des CC nach, die mit den Sendeunternehmen vertraglich fixierten Musikanteile offenzulegen. Nach den uns mittlerweile vorliegenden Informationen kommt der CC zusammenfassend zu folgender Einschätzung: Wir vermuten, dass die im Tarif bzw. in den Gesamtverträgen festgelegten Bezugsgrößen (sendungsbezogene Einnahmen, Musikanteile in den Programmen) im Falle der privaten Sendeunternehmen häufig nicht in Höhe der tatsächlichen Einnahmen und Musikanteile angewendet werden. Dies hat zu geringe Vergütungen von den Sendeunternehmen zur Folge. Aus Sicht des CC sind insbesondere folgende zwei Punkte problematisch:
– Die Angaben der Sendeunternehmen über ihre „sendungsbezogenen Einnahmen“ werden nicht von unabhängiger Seite überprüft.
– Die tatsächlichen Musikanteile in den Programmen der Sendeunternehmen sind der GEMA nicht bekannt.
Bevor wir in einem gesonderten Abschnitt detailliert auf einzelne Passagen in der Stellungnahme eingehen werden, fassen wir hier zunächst wie folgt zusammen:
N24-Report des Composers Club
Der CC steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass seine Berechnungen der Vergütungshöhen sowohl nach dem bisherigen Tarif als auch für den neuen Gesamttarif korrekt sind.
Die GEMA vertritt indes die Meinung, dass die vom CC ermittelten Nettowerbeerträge des Sendeunternehmens N24 mit 55 Mio. Euro in erheblichem Maße zu hoch seien. Konkrete Berechnungen der GEMA oder schriftliche Belege wurden uns allerdings nicht vorgelegt.Diese Aussage der GEMA halten wir aus dem folgenden Grund für fraglich: Die Umsatzerlöse der N24 Media GmbH für 2011 betrugen lt. ihrer im Bundesanzeiger veröffentlichten N24-Bilanz 87 Mio. Euro. Falls die „sendungsbezogenen Einnahmen“ (d.h. das „Kerngeschäft“ von N24!) nun wesentlich niedriger als die vom CC angesetzten 55 Mio. Euro gewesen sein sollten, so stellt sich die Frage: Womit erwirtschaftete N24 die restlichen Millionen?
Die GEMA kündigt nun an, auf Basis der neuen Gesamtverträge in diesem Jahr erstmals eine Abrechnung für N24 vorzunehmen, allerdings zu deutlich niedrigeren als den vom CC errechneten Werten.
Dieser bevorstehenden Abrechnung liegt im Falle von N24 ein von der GEMA ermittelter „vergütungsrelevanter“ Musikanteil von 32,5 % zugrunde. Wie die GEMA ausführt, ist in diesem Wert bereits berücksichtigt, dass die GEMA nicht alle Rechte in Fremdproduktionen wahrnimmt (Herstellungsrecht, mech. Vervielfältigungsrecht).
Diesen Anteil haben wir auf Basis unserer 24-stündigen N24-Stichprobe überprüft: Bei den 15 gesendeten Dokumentationen / Magazinen handelte es sich in 9 Fällen um N24-Eigenproduktionen und in 6 Fällen um Fremdproduktionen. Bei Werbung handelt es sich bekanntlich komplett um Fremdproduktionen. Selbst wenn man nun die Methode der GEMA zugrunde legt und vom Musikanteil der Fremdproduktionen ein Drittel in Abzug bringt, so bleiben von den ursprünglichen 56 % (tatsächlicher Musikanteil) immer noch 45,67 % als „vergütungsrelevanter Musikanteil“ übrig. Der von der GEMA ermittelte Wert liegt demnach – selbst nach der Methode der GEMA – immer noch um 13 % unter dem CC-Ergebnis.
Status Quo auf Basis der Gesamtverträge
Wie die GEMA ausführt, liegen den „sendungsbezogenen“ Einnahmen die Testate der Wirtschaftsprüfer der Sendeunternehmen zugrunde. Eine Überprüfung dieser Zahlen durch die GEMA oder unabhängige Dritte findet nicht statt.
Weiterhin stellt sich die GEMA auf den Standpunkt, dass die von den Sendeunternehmen zu zahlende Vergütungen nicht auf Basis der tatsächlichen Musikanteile, sondern auf Basis so genannter „vergütungsrelevanter“ Musikanteile im Programm der Sender zu ermitteln seien. Als Grund führt sie, wie bereits gesagt, den geringeren Wahrnehmungsumfang im Falle von Fremdproduktionen an.
Die tatsächlichen Musikanteile in den Programmen der Sendeunternehmen sind der GEMA jedoch nicht bekannt.
Der Composers Club steht hingegen auf dem Standpunkt, dass für die Berechnung der Vergütung zunächst ein Wert zugrunde gelegt werden sollte, der dem tatsächlichen Musikanteil so nah wie irgend möglich kommt, bevor Abzüge vorgenommen werden.
Die GEMA führt aus, dass die „vergütungsrelevanten“ Musikanteile mittels der von der GEMA selbst entwickelten „PPS-Methodik“ ermittelt wurden. Hierbei handelt es sich um ein Hochrechnungs- bzw. Schätzverfahren, das
– auf Daten des externen Anbieters PPS (vergleichbar mit den Informationen von Programmzeitschriften wie z.B. Hörzu)
– sowie Programmmeldungen der Sender basiert.
Der CC hat in seinem N24-Report bereits ausgeführt, warum er diese Methode für ungeeignet hält (S. 19 – 21). Wir fassen hier nochmals kurz zusammen:
– Die PPS-Daten bilden nicht das gesamte Programm ab (Werbung, Trailer, Station Design etc. fehlen) und beinhalten keinerlei Informationen über die enthaltene Musik.
– Die Sendeunternehmen liefern bekanntermaßen häufig fehlerhafte und/oder unvollständige Programmmeldungen. N24 lieferte in der
Vergangenheit sogar überhaupt keine Programmmeldungen, weil die GEMA das Unternehmen (aufgrund der geringen Vergütung) von dieser Verpflichtung entbunden hatte.
Situation vor Abschluss der Gesamtverträge
Die neuen Verträge wurden bekanntlich 2013 geschlossen, und zwar rückwirkend bis 2009. Davor (d.h. auch interimistisch im Verhandlungszeitraum 2009 bis 2013) galt der bisherige „Stufentarif“. Die Stellungnahme der GEMA offenbart nun, dass dieser Tarif hinsichtlich der darin vorgesehenen Musikanteile (fünf Stufen) zu keiner Zeit konsequent angewendet worden ist.
Die GEMA räumt ein, dass während dieser Zeit niemals eine Vergütung auf Basis realer Musikanteile gezahlt wurde. Vielmehr sind seinerzeit die Senderprogramme jeweils pauschal einer Stufe des Tarifs zugewiesen worden, wobei N24 als Nachrichtensender in die unterste Stufe mit 0 – 10 % Musikanteil eingeordnet wurde.
So erklären sich die über Jahre hinweg viel zu geringen Vergütungen von Sendeunternehmen wie N24 und damit die erheblichen finanziellen Einbußen für die betroffenen Bezugsberechtigten. Seitens der GEMA äußerte man hierzu die Ansicht, dass man die Vergangenheit ruhen lassen sollte, diese Vorgehensweise sei gängige Praxis gewesen.
Weil, wie gesagt, die neuen Verträge rückwirkend ab 2009 gelten, wird es lt. GEMA nun teils erhebliche Nachzahlungen geben (u.a. auch für N24). Da diese Nachzahlungen allerdings als Zuschlag zu den erfolgten Ausschüttungen zu verteilen sind, werden die Berechtigten, die schon in der Vergangenheit leer ausgegangen sind, auch dieses Mal nichts (oder sehr wenig) bekommen.
Musikanteilsmessung durch externe Anbieter
Die GEMA schreibt in ihrer Stellungnahme, dass „anders als im Hörfunk eine technische Ermittlung des Musikanteils im Fernsehen noch nicht hinreichend präzise möglich“ sei. Dieser Auffassung muss dahingehend ausdrücklich widersprochen werden, als dass es spezialisierte Anbieter gibt, die Musikanteilsmessungen mit größter Genauigkeit vornehmen.Handlungsempfehlungen des Composers Club:
Der Composers Club hält die kurzfristige Veranlassung folgender Maßnahmen durch die GEMA für dringend geboten:
1.) Überprüfung der „sendungsbezogenen Einnahmen“ der Sendeunternehmen auf Plausibilität durch unabhängige Dritte.
2.) Beauftragung eines externen Unternehmens, das die tatsächlichen Musikanteile in allen relevanten Senderprogrammen genauestens ermittelt; Offenlegung der Ergebnisse.
3.) Falls sich anhand dieser Ergebnisse relevante Abweichungen von den vertraglich fixierten Musikanteilen ergeben: Umgehende Nachverhandlungen mit den Sendeunternehmen mit dem Zweck der Anpassung der Verträge.
4.) Angemessener finanzieller Ausgleich für die betroffenen Berechtigten, insbesondere in solchen Fällen, in denen wegen der Anwendung der Programmverrechnungsgrenze bisher überhaupt keine werkbezogenen Ausschüttungen erfolgten.
Fazit:
Mit ihrer Stellungnahme liefert die GEMA das Eingeständnis, dass sie es auf Basis der Annahme zu niedriger Musikanteile jahrelang versäumt hat, nutzungsbezogene und damit angemessene Vergütungen von Sendeunternehmen wie N24 zu erzielen.
Trotz des hohen Kostensatzes im Aufführungs- und Senderecht von rd. 25 Prozent hat die GEMA jahrelang den Musikanteil in Senderprogrammen wie dem von N24 noch nicht einmal oberflächlich überprüft.
Diese – für die GEMA offenbar zu aufwändige – Überprüfung auf Plausibilität hat nun der CC im Falle von N24 vorgenommen, obwohl ihm die personellen und finanziellen Mittel, welche die GEMA hat, nicht zur Verfügung stehen.
Die GEMA müsste auf die Ermittlung der tatsächlichen Musikanteile die größte Sorgfalt verwenden, um die Ergebnisse ihrer „PPS-Methodik“ zu überprüfen. Das tut sie aber nicht.
Im Verteilungsplan der GEMA heißt es unter „III. Programm- und Aufführungserfassung“:
„Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, auf die Erfassung der Programme die größte Sorgfalt zu verwenden. Sie ist berechtigt, jede ihr geeignet erscheinende Maßnahme zur Erfassung der Programme zu treffen. (…)“
Hätte sich die GEMA an diesen Grundsatz gehalten und tatsächlich die größte Sorgfalt auf die Erfassung der Programme verwendet, dann hätte ihr aufgrund der Fülle der genutzten Musik zwangsläufig schon vor Jahren auffallen müssen, dass die Musikanteile in vielen Senderprogrammen deutlich höher sind als angenommen.
von Eva Bekker | Okt. 16, 2013 | Newsletter, Uncategorized
Liebe Mitglieder,
wie wir Euch bereits mehrfach mitgeteilt haben, stehen aufgrund der neuen Gesamt-verträge mit den Sendeanstalten erhebliche Änderungen des TV- und Radio-Verteilungsplans bevor. Wie uns mitgeteilt wurde, wird sich im für Euch besonders relevanten TV-Bereich die Verteilung zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender und zulasten der Privatsender verschieben. Diese Änderungen des Verteilungsplans soll bei einer
vorgezogenen GEMA-Mitgliederversammlung am 7. – 9. April 2014 in Berlin
von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die GEMA hat mitgeteilt, dass sie vom Patent- und Markenamt angewiesen worden sei, im Falle der Ablehnung des Antrags keine TV/Radio-Ausschüttung zum 1. Juli 2014 vornehmen zu dürfen. Gegen diese Vorbedingung hat der CC Protest beim Deutschen Patent- und Markenamt eingelegt.
Da diese „Neuordnung der Rundfunkverteilung“ für uns alle von außerordentlich großer Bedeutung sein dürfte, haben wir einen zweiten Fragenkatalog an die GEMA geschickt, auf den wir nun nach über vier Wochen endlich Antwort bekommen haben.
Wir haben hier unser Anschreiben, unsere Fragen, die Antworten der GEMA sowie unsere Kommentare dazu für Euch zusammengestellt und empfehlen Euch in Eurem eigenen Interesse, Euch die Zeit zum Lesen zu nehmen:
Schreiben des CC an die GEMA:
(…) Wie die GEMA auf ihrer Website mitteilt, „erhält die GEMA künftig sowohl von den öffentlich-rechtlichen wie den privaten Rundfunkveranstaltern konkrete programmbezogene Inkassi ( … )“. Das jeweilige Inkasso wird sich demnach einerseits am Umsatz der Rundfunkveranstalter (geldwerte Vorteile) und andererseits am Musikanteil des jeweiligen Programms (bzw. der jew. Welle) orientieren. Aus dieser neuen, transparenten Inkassosituation ergibt sich bekanntermaßen die zukünftige Verpflichtung der GEMA, ihre Einnahmen grundsätzlich möglichst nutzungsbezogen zu verteilen.
Der GEMA-Mitgliederversammlung wird bei einer vorgezogenen Mitgliederversammlung 2014 die Aufgabe zufallen, über ein neues Verteilungsmodell TV/Radio abzustimmen. Eine solche wichtige Entscheidung kann jedoch erst dann getroffen werden, wenn konkrete Zahlen zu diesen zentralen Bewertungskriterien (s.o.) vorliegen:
– jeweiliges programmbezogenes Inkasso
– jeweiliger Musikanteil der Wellen bzw. Programme
Aus diesem Grund bitten wir Sie im Namen unserer Mitglieder um die (möglichst zeitnahe) Beantwortung folgender drei Fragen für die jeweils 50 inkassostärksten TV- und Hörfunksender:
Fragen des CC an die GEMA:
1. Wie hoch wird das voraussichtliche Inkasso der GEMA für 2013 pro Sendeunternehmen und Sender sein?
(Falls diese Zahlen noch nicht vorliegen: Wie hoch war das Inkasso für 2012 pro Sendeunternehmen und Sender?)
2. Welcher prozentuale Musikanteil am Programm (bzw. Welle) wird nach den neuen Gesamtverträgen pro Sender zugrunde gelegt?
Antwort der GEMA:
„Zu 1. + 2.: Die Erträge pro Sender können aufgrund entgegenstehender schutzwürdiger Interessen der Sendeunternehmen nicht offengelegt werden. Es wird jedoch mit Hochdruck daran gearbeitet, die tendenziellen finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Parameter des neuen Modells rechtzeitig vor einer mit der Entscheidung befassten Mitgliederversammlung zu ermitteln, um auch insoweit eine informierte Entscheidung der Mitglieder zu ermöglichen.“
Unser Kommentar:
Wie Ihr lest, vertritt die GEMA die Ansicht, dass wir die Erträge der einzelnen Sender nicht erfahren dürfen. Wir meinen jedoch, dass die Mitgliederversammlung nicht verantwortungsvoll über einen neuen, inkassobezogenen Verteilungsplan abstimmen kann, wenn ausgerechnet das Inkasso geheim bleiben soll.
Unsere Frage Nr. 2 wurde leider nicht beantwortet. Dabei ist der pro Sender zugrunde gelegte Musikanteil von enormer Wichtigkeit für die Höhe des Inkassos und damit der Ausschüttung an die Berechtigten. Da lt. GEMA der Musikanteil am jeweiligen Programm bereits fest vereinbart wurde, sollten diese Musikanteile den Mitgliedern unbedingt mitgeteilt werden.
Frage des CC an die GEMA:
3. Wie wurde bzw. wird dieser prozentuale Musikanteil pro Sender ermittelt und kontrolliert?
Antwort der GEMA:
Die neuen Gesamtverträge sehen vor, dass der Musikanteil für das gesamte Programm eines Sendeunternehmens einmalig zu Beginn der Vertragslaufzeit ermittelt wird und mit einer gewissen Toleranzschwelle ausgestattet sein soll, innerhalb derer keine Anpassung des Musikanteils während der Vertragslaufzeit weder nach oben noch nach unten erfolgt. Dies dient der Planungssicherheit sowohl für den Lizenznehmer als auch für die GEMA. Im Hörfunk wird der Musikanteil EDV-gestützt durch die Lizenznehmer ermittelt. Im Fernsehbereich wird der Musikanteil aufgrund der Programmdaten objektiver Dritter in Verbindung mit den Sendemeldungen der Sendeunternehmen an die GEMA festgestellt.
Unser Kommentar:
Leider erschließt sich aus der Antwort der GEMA nicht eindeutig, wie der Musikanteil der TV-Sendern tatsächlich ermittelt wird. Insbesondere aus der Formulierung „Programmdaten objektiver Dritter“ wird überhaupt nicht ersichtlich, ob der GEMA geeignete technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Musikanteile verlässlich zu kontrollieren.
Fazit: Wenn die GEMA-Mitglieder bei einer vorgezogenen GEMA-Mitgliederversammlung im April 2014 über einen neuen Verteilungsplan abstimmen sollen, brauchen sie dringend detailliertere Informationen und eine wirklich transparente Darstellung aller wichtigen Parameter, auf Basis derer zukünftig abgerechnet werden soll.
Euer Vorstand
